Eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist nicht Klientelpolitik, sondern ganz wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Sämtliche Politikbereiche sind auf funktionierende Wirtschaftskreisläufe angewiesen, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können – von der Bildung über soziale Maßnahmen bis zum Umweltschutz.
Auch bei uns im Landkreis gibt es viele „Hidden Champions“, viele starke Handwerksbetriebe, Familienunternehmen, einen blühenden Mittelstand. Ihnen muss unsere ganze Unterstützung gelten. Sie sind es, die für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bei uns im ländlichen Raum sorgen.
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in Baden-Württemberg hart getroffen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion wurden schon frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Das Ziel ist, so viele Existenzen wie möglich in Industrie und Handwerk zu sichern. Auch der für lebendige Kommunen so wesentliche stationäre Einzelhandel und die Gastronomie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die kontinuierliche Weiterqualifizierung sind Aufgaben, denen wir uns immer wieder neu stellen müssen.
Unser duales Bildungssystem, die Hochschule Albstadt Sigmaringen, der InnoCamp Sigmaringen, das Schülerforschungszentrum und das in der Planung befindliche Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau sind Trumpfkarten für Wirtschaftspolitik.
- Initiierung des „Dialogprozess Handel 2030“ aus dem bspw. die vom Handel stark nachgefragte Digitalisierungsprämie hervorging.
- Stärkung kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe durch das 2017 gestartete Projekt „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“.
- Start der Initiative „Wirtschaft 4.0“, die die Partner aus Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Politik zusammenführt.
- Unter Federführung der CDU wurden die Fördermittel für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg in der letzten Legislaturperiode gegenüber den Ausgaben der grün-roten Vorgängerregierung um das zehnfache erhöht.
- Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Firmengründungen, die in einem ganzheitlichen Konzept mit spezifischen Ansätzen wie „Start-up BW Finance, Start-up BW Vouchers, Start-up BW Young Talents, „Pre Seed“, Start-up BW Second Chance u.v.m. zusammengefasst sind.
- Initiierung verschiedener Maßnahmen und Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), darunter der Innovationswettbewerb „KI für kleine und mittlere Unternehmen“, die Projekte „Kognitive Robotik“ und „Mikroelektronik für KI“ sowie der Aufbau von regionalen KI-Labs, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung von Anwendungen zu unterstützen.
- Errichtung des Innovations- Investitionsförderprogramms „BW Invest“ mit 350 Mio. €, um die Unternehmen in Baden-Württemberg während der Krise zu stärken und wirkungsvolle Anreize für Forschungsaktivitäten im Bereich wichtiger Zukunftstechnologien mit großem Marktpotential wie der Gesundheitstechnologie, Biointelligenten Systemen, Energiespeicher, CO2-neutrale Kraftstoffe u.v.m. zu setzen.
- Einführung der Meisterprämie von 1.500€, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu verdeutlichen.
- Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit wurden ausgebaut.
- Den Breitbandausbau weiter voranbringen, damit bis zur Mitte des Jahrzehnts jedes Unternehmen unabhängig vom Standort Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infrastruktur hat. Nur so können wir die Stärke der baden-württembergischen Wirtschaft – und mit ihr den Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze - auf Dauer sichern.
- Aufbau eines Innovationsparks KI, um Baden-Württemberg zu einem international führenden Standort für innovative Wertschöpfung im Bereich der KI zu machen.
- Technologieoffene Weiterentwicklung des Mobilitätsstandorts Baden-Württemberg. Jeder vierte Arbeitsplatz in Den Fokus allein auf die Elektromobilität zu richten ist zu kurz gedacht. Die Wasserstofftechnologie, der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen und bis auf Weiteres auch Verbrennungsmotoren müssen im Blick behalten ebenfalls weiterentwickelt werden.
- Das Modellprojekt „Fachkräftesicherung über die Professionalisierung haushaltsnaher Dienstleistungen“ fortführen und ausweiten. Reform des Arbeitszeitgesetz, damit die Arbeitszeit (unter Wahrung des Gesundheitsschutzes) flexibler über die Woche verteilt werden kann. Dies bedeutet für viele Beschäftigte mehr Freiraum bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
- Evaluierung des Bildungszeitgesetzes. Es gibt derzeit zu viele bürokratische Hürden, auch die Anerkennung der Weiterbildungsmaßnahmen muss vereinfacht werden. Wir brauchen eine Strategie zur Entwicklung der Fort- und Weiterbildungsangebote, in die die bestehenden Bildungseinrichtungen als Kompetenzzentren für berufliche Weiterbildung eng eingebunden sind. Die Digitalisierung muss dabei eine zentrale Rolle spielen.