Individuelle Freiheit und Garantie der inneren Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Ihr Verhältnis muss sorgfältig abgewogen und immer wieder neu austariert werden.
Das höchste Maß an Wertschätzung für die Menschen, die das friedliche Miteinander in unserem Land garantieren, wie Polizisten und Rettungskräfte.
In der Polizeiarbeit und der Gesetzgebung müssen die Erfahrungen aus der Praxis handlungsleitend sein, nicht eine ideologische Prägung.
Ein respektvolles Miteinander aller Kulturen, Generationen und gesellschaftlicher Schichten. Wichtige Orte, wo dieses Miteinander eingeübt und gelebt wird, sind die Schulen und Familien. Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen ist ein zentrales Anliegen. Jegliche Form von Extremismus widerspricht dem christlichen Wertekanon der CDU zutiefst.
Ein sicheres Land ist auch als Standortfaktor für eine positive Wirtschaftsentwicklung zu sehen.
Novellierung des Polizeigesetzes 2016/2017: z. B. präventive Telekommunikationsüberwachung, elektronische Fußfessel, flächendeckende Einführung von Bodycams.
Novellierung des Polizeigesetzes 2020: Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen, Befugnis zur Personenfeststellung bei Großveranstaltungen.
Mit der EvaPol – Polizeistruktur 2020 haben wir die von der grün-roten Vorgängerregierung gemachten Fehler bei der Polizeistrukturreform korrigiert. Mit der Schaffung des neuen regionalen Polizeipräsidiums Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg für die Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind wieder effiziente und zukunftsfähige Strukturen entstanden und damit auch eine ort- und bürgernähere Polizei.
2019 hatte Baden-Württemberg erneut den Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit inne. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit Mitte der 1980er, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf dem niedrigsten Stand seit 1970.
Seit 2016 wurden mehr als 9.000 Polizisten neu eingestellt – so viele wie noch nie zuvor.
Entwicklung und Einsatz der bundesweit einmaligen App Photon (z.B. zur Geovisualisierung der verfügbaren Einsatzfahrzeuge oder zentrale Erfassung und Übermittlung von Einsatzinfos in Echtzeit)
Aufbau einer neuen Cybersicherheitsarchitektur, um die Abwehr von Cyber-Angriffen zu zentralisieren und weiter zu professionalisieren. Pilotprojekt „Cyberwehr“ in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Informatik.
Sonderprogramm zur Bekämpfung von Extremismus mit jährlich 5 Mio. € sowie Schaffung zusätzlicher Stellen beim Landesverfassungsschutz und der Polizei. 2018 Einrichtung des „Kompetenzzentrums gegen Extremismus“ (KONEX). Vereine, Verbände und Organisationen erhalten im Einsatz gegen Extremismus mehr Unterstützung z.B. durch die „Vernetzungs- und Anlaufstelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle 2018.
Fortführung, Vernetzung und – wo nötig – Ausbau und Ergänzung bestehender Maßnahmen gegen Extremismus.
Hohe Wertschätzung für unsere Sicherheitskräfte, die sich auch in einer guten personellen Ausstattung und einer angemessenen Entlohnung ausdrückt.
Ausbau der ehrenamtlichen Ressourcen beim Bevölkerungsschutz. In diesem Bereich wollen wir unter anderem die vom Koalitionspartner vereitelte Neukonzeption des Freiwilligen Polizeidienstes in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff nehmen. Entsprechend ausgewählte und qualifizierte ehrenamtliche Polizeikräfte, können einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum leisten.
Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern in ihre Herkunftsländer, wann immer dies möglich ist. In vielen Fällen gestaltet sich die Situation schwierig. Dennoch müssen wir alles dafür tun, das Risikopotential für die aufnehmende Gesellschaft gering zu halten. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“, der zur intensiven und zielgerichteten Behandlung dieser kleinen, aber besonders problematischen Gruppe von Ausländern eingerichtet wurde, kann erste Erfolge vorweisen, an die wir anknüpfen wollen.