Plenarrede zur GAP

Parallel zur Demonstration der Landwirte in der Landeshauptstadt sprach der Sigmaringer Landtagabgeordnete Klaus Burger zur Gemeinsamen Agrarpolitik im Landtag. 

Gleich zu Beginn seiner Rede unterstrich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es wichtig sei, sich zu vergewissern wo man herkommt, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Er selbst kam direkt von der Demonstration der Landwirte in der Stuttgarter Innenstadt und war noch geprägt von diesen Eindrücken. Aktuell sieht er viele Wolken am Himmel der heimischen Landwirtschaft aufziehen. Zusammen mit den Demonstranten er ist der Meinung, dass zu viel einfach zu viel ist, und dass das Fass dessen, was man den Bäuerinnen und Bauern noch zumuten könne, bereits übervoll sei.

15 Kürzungen, Streichungen oder neue Verschärfungen bei Gesetzen kamen allein in den letzten beiden Jahren in der Landwirtschaft hinzu.  „Wenn jetzt auch noch die Befreiung für land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge von der Kfz-Steuer und die teilweise Rückerstattung der Dieselsteuer streicht, dann zieht man den Landwirten einfach den Boden unter den Füßen weg. Diese Entscheidungen treffen die Betriebe ins Mark“, so Burger. Man könne bei 17 Mrd.€, die eingespart werden sollen, nicht eine Milliarde bei einem Prozent der Bevölkerung holen. 

Die Europäische Gemeinschaft und die gemeinsame Agrarpolitik wurden gegründet, um in Europa Frieden und Ernährung auf Dauer zu sichern. Mit solchen Entscheidungen verspiele die Bundesregierung nicht nur leichtfertig die Nahrungsgrundlage eines ganzen Landes, sondern gleichzeitig auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese kurzsichtige Politik sei mit keinem auch noch so großen Haushaltsloch zu rechtfertigen, so Burger. Dass ausgerechnet SPD und Grüne eine derart einseitige, unsoziale Politik betreiben, ist dem Sigmaringer Abgeordneten unbegreiflich.