MdL Klaus Burger zu den Ergebnissen der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz in Kloster Schöntal
Seit Jahren nimmt der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger zum Auftakt des neuen Jahres an der traditionellen Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Kloster Schöntal teil. In diesem Jahr war ihm dies krankheitsbedingt nicht möglich. Umso interessierter hat er die "Schöntaler Erklärung", die auf der Konferenz beschlossen worden ist, zur Kenntnis genommen. "Ich freue mich, dass offenbar wieder intensiv und konstruktiv diskutiert und beraten worden ist. Teilnehmer berichten mir von einer guten Atmosphäre.", so Klaus Burger.
Unter der Überschrift "Zukunft3" wurden mit der diesjährigen "Schöntaler Erklärung" wichtige Impulse und Forderungen für die Themenbereiche Europa, Bildung und digitale Revolution formuliert und verabschiedet. "Für uns ist klar, dass wir vor allem die Handlungsfelder in den Blick nehmen, für die ein gemeinsames Europa prädestiniert ist: Verteidigung und Sicherheit, Migration und Entwicklung, Ökologie und Ökonomie," sagt Burger. "Die Menschen dürfen Europa nicht nur als Hort von Richtlinien, Verordnungen und Bürokratie wahrnehmen." Insbesondere müssten auch Fragen von Migration gesamteuropäisch gelöst werden. "Wir brauchen hier eine einheitliche Politik und einheitliche Leistungen innerhalb des Schengenraums um Fehlanreize zu verhindern." Zudem nehme die Bedeutung Europas als Wirtschaftsraum weiter zu - und das mit und ohne Brexit. Daher müssten Sozial- und Steuermodelle harmonisiert werden.
In der Bildungspolitik wollen die Christdemokraten Baden-Württemberg wieder auf einen erfolgreichen Weg führen. "Dies geht nur über ein eindeutiges Bekenntnis zu Qualität und Differenzierung," ist sich Burger sicher. Die Ergebnisse der letzten bundesweiten Leistungstests mit dem rapiden Absacken der baden-württembergischen Schüler war für uns alle schwer zu verdauen. Die Kernbotschaft laute, dass die CDU für "Qualität und Leistung" an den Schulen stehe und sich mit allen Dingen befasse, "die uns diesem Ziel näherbringen". "Auch wenn wir keine Anwesenheitspflicht im Sinne einer 41-Stunden-Woche für Lehrer fordern, halte ich es doch für richtig, dass wir als Partei für Präsenzpflichten unabhängig von den jeweiligen Deputatsverpflichtungen eintreten." Teil der einstimmig verabschiedeten Erklärung sind zudem der Wunsch nach einer "Stärkung erzieherischer und disziplinarischer Maßnahmen gegenüber dem Fehlverhalten und der Gewalt" von Schülern sowie nach "verpflichtenden Diktaten". "Und neben dem selbst organisierten Lernen hat auch der Frontalunterricht meiner Ansicht nach nach wie vor seine Berechtigung", so Burger weiter. Klargestellt sei in dem Papier auch, dass die Bildungshoheit bei den Ländern bleiben solle. Bereits zu Beginn der Woche hat sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ausgesprochen, die Schulen im Land ab dem Schuljahr 2018/2019 alle zwei Jahre einer verbindlichen und einheitlichen Qualitätsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollen zentrale Klassenarbeiten in den Kernfächern Deutsch, Mathe, Englisch oder Französisch geschrieben werden - und zwar in den vierten und zehnten Klassen.
Zudem sollen bis 2020 alle Schulen über Glasfaseranschluss WLAN-fähig gemacht werden.
Auch wenn es im Vorfeld Kritik gegeben hat: Die CDU als Partei muss auch einmal klare Worte dafür finden, wofür sie steht und was sie für richtig hält. Auch wenn man in einer Koalition nicht alles eins zu eins umsetzen kann."