MdL Klaus Burger: Haushaltsplan sichert zukunftsweisende Projekte trotz engem Finanzrahmen

Seit dem vergangenen Jahr ist der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger (CDU) der Arbeitskreisvorsitzende für den Bereich Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz seiner Fraktion. In dieser Funktion sprach er heute im Landtag zum Einzelplan für das Ministerium für Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR).

Nach vielen Jahren, in denen immer größere Summen zur Verfügung standen, muss sich nun auch der baden-württembergische Landtag den neuen Realitäten stellen. Für Klaus Burger heißt das, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Diese sind für ihn vor allem die Sicherheit im Agrarfinanzbereich und eine stärkere Zukunftsorientierung. Den größten Anteil bilden mit 327 Mio. € die Ko-Finanzierungsmittel für Maßnahmen wie bspw. das Förderprogramm für Agrar, Umwelt und Tierwohl (FAKT) oder das Agrarinvestitionsförderprogramm (AfP). Mit Hilfe dieser Mittel soll die flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten und Klima-, Umwelt- und Tierwohlmaßnahmen gefördert werden.

Zur Zukunftsorientierung gehört für Burger auch, den Selbstversorgungsgraden als neuer Richtschnur eine größere Bedeutung beizumessen. Er warnt angesichts seit Jahren steigender Importquoten davor, sehenden Auges vergleichbar der Energiekrise auch bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln in neue Abhängigkeiten zu laufen. Bei zahlreichen wichtigen Produkten liegt in Baden-Württemberg der Anteil heimischer Erzeugnisse inzwischen weit unter dem Deckungsgrad von 100 Prozent. Bei Obst, Milch, Rind- und Schweinefleisch kommt noch etwa die Hälfte aus heimischer Produktion, bei Gemüse ist es nur noch ein Fünftel.

In seiner Rede ging der Sigmaringer Abgeordnete weiter auf zahlreiche Vorhaben der Landesregierung ein, allen voran die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Fachschulen, wo die angehenden Landwirtinnen und Landwirte fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Außerdem gelte ein besonderes Augenmerk dem Waldumbau und einer besseren Erschließung der Potenziale des nachwachsenden Rohstoffs Holz, vor allem der größer werdenden Menge an Laubholz. Darüber hinaus spielen neben anderen die Bereiche Ernährung, Artenschutz (Stichwort Auerwild) und Jagd eine wichtige Rolle.

Trotz der vielfältigen Einschränkungen zeigt sich Klaus Burger insgesamt zufrieden mit dem neuen Haushalt für das Ministerium Ländlicher Raum. Dieser stelle einen verlässlichen Finanzrahmen für Erzeuger und Verbraucher dar, so der AK-Vorsitzende.