Letzte Plenarrede von Klaus Burger (CDU): Mehr Sachpolitik, weniger Ideologie

In seiner letzten Plenarrede im Landtag von Baden-Württemberg hat der Sigmaringer CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger noch einmal klare Worte gefunden – sowohl zur aktuellen Gesetzgebung als auch zur politischen Kultur im Land.

Burger betonte, dass er in seiner Abschiedsrede lieber über die drängenden Herausforderungen der Landwirtschaft gesprochen hätte: über die Folgen des steigenden Mindestlohns, über nicht mehr kostendeckende Preise bei Milch, Fleisch und Getreide, über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 oder über faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte im internationalen Handel. Stattdessen stand das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz auf der Tagesordnung.

„Es geht dabei um ganz konkrete Fälle aus dem Alltag: um verendete Tiere, Schlachtabfälle oder Küchenabfälle tierischen Ursprungs – und vor allem um Hygiene und den Schutz von Mensch und Tier“, so Burger. Die nun beschlossene Gesetzesänderung schafft nach seinen Worten mehr Flexibilität für Stadt- und Landkreise. Künftig können diese wählen, ob sie Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte erheben. Damit werde das Landesrecht an das Kommunalabgabengesetz angepasst, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Verursacher zu schaffen. Besonders wichtig sei zudem die Änderung im Tiergesundheitsrecht: Im Seuchenfall können die zuständigen Behörden Tierbeseitigungen künftig direkt beauftragen – die Kosten übernimmt das Land vollständig.
„Das ist eine sinnvolle und richtige Änderung. Sie stärkt den Gesundheitsschutz und entlastet die Kommunen“, erklärte Burger und warb für die Zustimmung zu dem Gesetz. 

Zum Abschluss seiner Rede blickte der CDU-Abgeordnete auf seine Zeit im Landtag zurück. Seit 2012 habe er über Fraktionsgrenzen hinweg viele Kolleginnen und Kollegen schätzen gelernt. Politik lebe vom Kompromiss, betonte Burger – dieser werde jedoch zunehmend von Ideologie überlagert. „Unser Land braucht wieder mehr Sachpolitik, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und weniger Bevormundung“, so Burger. Baden-Württemberg habe Besseres verdient. Mit Dankesworten an das Parlament und an die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Sigmaringen verabschiedete sich Klaus Burger aus dem Plenum.