Klaus Burger MdL: Streichung der Agrardieselvergütung fatales Signal

Die gestern von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Streichung der Agrardieselvergütung für Landwirte ist nach Ansicht von Klaus Burger, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz, unverantwortlich und ein fatales Signal in der jetzigen Situation. 

„Viele landwirtschaftlichen Betriebe ringen schon seit Längerem um die Existenz. Während Auflagen und Kosten kontinuierlich steigen, gaben die Erzeugerpreise in diesem Jahr im Schnitt um 5,6% nach. Bei Getreide waren es sogar -31,8% und bei den Milchviehhaltern – 27,9%.“, erläutert Burger. Daher seien auch die in der vergangenen Woche von DBV-Präsident Joachim Rukwied vorgestellten Unternehmensgewinne mit Vorsicht zu genießen. Zum einen gäbe es große Unterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg und jenen in Nord- und Ostdeutschland, zum anderen könne der Unternehmensgewinn, der oftmals von mehr als einer Person erwirtschaftet wird, nicht mit dem Bruttolohn eines Arbeitnehmers verglichen werden, so Burger.

Bislang erhielten Landwirte in Deutschland beim Kauf von Diesel eine Rückvergütung von 21,48 Cent je Liter, um nach Abschaffung der Gasölverbilligung für die Land- und Forstwirtschaft durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 die Wettbewerbsverzerrung nicht zu groß werden zu lassen. Für Klaus Burger kommt die nun beschlossene Streichung der teilweisen Steuerbefreiung einem Wortbruch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gleich. „Vor wenigen Tagen noch hat er versprochen, sich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft und gegen eine krasse Benachteiligung auf dem weltweiten Markt, aber auch gegenüber den europäischen Wettbewerbern einzusetzen“, schimpft Burger. So müssten bspw. Landwirte in Frankreich lediglich 7,2 Cent, in Dänemark 5,8 Cent je Liter Diesel berappen. In Ländern wie Belgien falle gar keine Steuer an, während in Deutschland die Landwirte künftig die volle Mineralölsteuer von 47,04 Cent je Liter Diesel entrichten müssen. Zusammen mit der steigenden CO2-Steuer und der Einführung der KfZ-Steuer auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge werde es zu einer deutlichen Mehrbelastung kommen. Die Entscheidung der Ampelregierung sei fatal und stelle die Weichen in eine völlig falsche Richtung, so Klaus Burger, der sich große Sorgen vor allem um die Landwirte vor Ort macht. „Wer“, so fragt er, „soll denn die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft übernehmen, wenn wir unsere Bauern in den Ruin treiben?“