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Klaus Burger MdL: "EU darf Landwirtschaft nicht kaputtsparen - Sparpläne dringend überdenken"

|   Pressemitteilungen

Angesichts der geplanten Kürzungen der EU-Agrarfördermittel um 20 % für den Zeitraum 2028 bis 2034 appelliert der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Klaus Burger MdL, eindringlich an die Europäi-sche Kommission und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Sparpläne kri-tisch zu überdenken. Burger sieht im künftigen EU-Haushalt die Agrarwirtschaft gefähr-det.
Klaus Burger, kritisiert die Reform des Eu-Haushalts scharf. „Unsere bäuerlichen Familienbe-triebe stehen schon heute unter massivem wirtschaftlichem Druck. Klimatische Herausforde-rungen, gestiegene Produktionskosten und zunehmende Bürokratie gefährden die Zukunft der Landwirtschaft – auch hier in Baden-Württemberg“, so Burger. „Eine drastische Kürzung der EU-Agrarförderung sendet das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Der Entwurf der Neuver-teilung von Haushaltsmitteln sei der Versuch mehr Budget für andere strategische Prioritä-ten der EU z.B. Digitalisierung, Sicherheit, Migration und Klima zu schaffen.
Gleichzeitig übt Burger Kritik an der jüngst bekannt gewordenen Mittelvergabe von 15 Milli-onen Euro an den südafrikanischen Weinsektor, die innerhalb der europäischen Winzerschaft auf großes Unverständnis stößt. 
„Solidarität mit unseren Partnern in der Welt ist wichtig – aber nicht auf dem Rücken unse-rer eigenen Landwirte. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“, so Burger weiter. Mit großer Zustimmung nimmt Burger deshalb die Initiative mehrerer Mitglieder des Euro-päischen Parlaments auf, die sich im Zusammenhang mit der Mittelvergabe an den südafri-kanischen Weinsektor an EU-Kommissar Jozef Sikela gewandt haben. 
„Ich bin dankbar für das Engagement der Abgeordneten aus dem Ausschuss für Landwirt-schaft und ländliche Entwicklung sowie dem Entwicklungsausschuss. Sie greifen ein berech-tigtes Anliegen auf – und sprechen damit auch vielen Landwirten bei uns aus der Seele“, so Burger. Er betont, dass er eine zielgerichtete, strukturaufbauende Politik in der Entwick-lungszusammenarbeit ausdrücklich unterstützt: „Bildung, Teilhabe und Infrastrukturzugang in unseren Partnerregionen sind zentrale Bausteine für Stabilität und Perspektiven – das ist im ureigenen Interesse Europas.“
Klaus Burger fordert daher eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Haushaltsprioritäten sowie eine transparente, nachvollziehbare Kommunikation seitens der Europäischen Kom-mission. „Wer das Vertrauen der bäuerlichen Betriebe erhalten will, muss jetzt handeln. Wir erwarten von der Kommission und Frau von der Leyen ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur europäischen Landwirtschaft“, so Burger abschließend.