Klaus Burger MdL: "Bisherige Maßnahmen und Förderung bei Konversion durch das Land eher mager"

Als nicht ausreichend hat der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung für die von der Konversion betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg bezeichnet. "Die Gestaltung der Konversion als Folge der Schließungen von Standorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellt die betroffene Kommunen und die ganze Region vor große Herausforderungen." Diese riesige Aufgabe, so Burger, könne nur von Bund, Land, Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam gelöst werden. Da nütze es nichts, wenn Bund und Land ständig den Schwarzen Peter hin und herschieben. "Aus meiner Sicht muss auch das Land seinen Beitrag leisten, konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle vorstellen und für eine gut gelingende Konversion Partner der Betroffenen sein", so Burger.  

Burger hatte gestern als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Tagung "Konversion in Baden-Württemberg" in Stuttgart teilgenommen, zu dem das Ministerium Ländlicher Raum eingeladen hatte. Zudem liegt dem Abgeordneten inzwischen die Stellungnahme zu seinem Berichtsantrag, den er gemeinsam mit seinem Kollegen Karl Klein MdL an die Landesregierung gestellt hatte, vor. "Mit der Anfrage wollten wir Details zu den geplanten Aktivitäten der Landesregierung abfragen und so für die betroffenen Konversionsgemeinden Klarheit schaffen. Für die vom Land geforderten Kommunalen Entwicklungskonzepte (KEK) der fünf Konversionsräume Hardheim, Ellwangen, Meßstetten, Sigmaringen und Mengen/Hohentengen sind die Endberichte laut Stellungnahme momentan in der Erstellungsphase.

"Das Land verweist hier gerne darauf, dass es die betroffenen Kommunen auf vielfältige Weise unterstützt hat. Online-Plattformen zu besseren Dokumentation, begleitende Fachbüros zur Qualitätssicherung und eine Teilübernahme der Kosten sind sicher ehrenwerte Dinge und notwendige Hilfen, allerdings bedarf es für eine wirkliche Unterstützung deutlich umfangreicherer Maßnahmen", so Burger. Die Kommunen vor Ort haben sich inzwischen Gedanken für Nachnutzungen gemacht und auch Pläne erarbeitet. Diese müssten nun aber auch umgesetzt werden.  

Jetzt benötigten die Konversionskommunen im Land aber jenseits der bestehenden Förderprogramme weitere Unterstützung. "Die Förderprogramme wie beispielsweise das ELR-Programm oder die Städtebauförderung haben sich lange bewährt. Dass die Landesregierung, wie in der Beantwortung des Antrags geschehen, allerdings zur Unterstützung der Konversionskommunen nur auf diese Programme verweist, ist schlichtweg nicht akzeptabel", so der Landtagsabgeordnete weiter.

Der Landeshaushalt sehe hier keine weiteren und gesonderten Konversionsprogramme vor, heißt es im der Beantwortung des Antrages. "Unterstützung und ein Maßnahmenplan sieht hier für mich ganz anders aus", so Burger. In einer Zeit, in der Stillstand schon Rückschritt bedeute, und das Land über Rekordsteuereinnahmen verfügt, sei diese Hilfe zudem auch sehr schnell notwendig und möglich. Und da genüge es nicht, wenn beim Thema Konversion immer mit den Fingern auf den Bund gezeigt werde. Hilfe benötigten die Kommunen insbesondere bei der Ertüchtigung der Konversionsflächen, denn diese Infrastrukturprojekte seien für die Gemeinden allein fast nicht zu schultern. Bei der Konversionstagung in Stuttgart formulierte es Burger noch deutlicher: "Ich erwarte vor allem, dass das Land den Kommunen hilft, die derzeit helfen, die Asylbewerberunterbringung zu bewältigen", sagte der Landtagsabgeordnete in Stuttgart.