Einspruch gegen Windräder
Die geplante Ausweisung einer Konzentrationsfläche für eine Windkraftanlage zwischen Hilpensberg, Straß und Denkingen stößt auf massive Gegenwehr von Bürgern. Nach Angaben von Amtsleiter Josef Waldschütz haben etliche Bewohner ihre Ablehnung schriftlich formuliert.
Beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger (der SÜDKURIER berichtete) hatte sich der Mandatsträger explizit nach dem Planungsstand bei der Windkraft erkundigt. "Das Planwerk steht", erklärte Waldschütz, dass der auf 800 Meter festgelegte Abstand zwischen Wohnbebauung und Windrädern von vielen Beschwerdeführern als völlig unzureichend bewertet werde. Angesichts von Anlagen mit über 200 Metern Höhe habe er für die Sorgen und Ängste der Bürger Verständnis, wies Waldschütz darauf hin, dass aber ab 1. Januar 2013 die so genannte "Privilegierung" für den Bau von Windrädern greife. Grundsätzlich sind Windenergieanlagen außerhalb von geschlossenen Ortschaften privilegiert. Sie können also überall errichtet werden, wo die Vorschriften des Baurechts wie Abstandsregelungen eingehalten werden.
Durch das Instrument der "Windvorrangflächen" hat der Gesetzgeber den Kommunen aber die Möglichkeit gegeben, die Windenergie auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren. Wenn Städte und Gemeinden solche Flächen festlegen, fällt die Privilegierung der Windenergie weg. Die Kommunen müssen potentiellen Investoren ausreichend Flächen anbieten, auf denen sie Windräder errichten können, wobei die Gemeinden auf die Wirtschaftlichkeitüberlegungen der künftigen Betreiber keinen Einfluss haben.
Auf Unverständnis stößt bei Bürgermeister Thomas Kugler dass bei der Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zur Windkraft der Landschaftsschutz lediglich mit einem knappen Satz erwähnt wird. Beim geplanten Windradstandort in Pfullendorf auf der Gemarkung Hilpensberg/Straß wird die Situation dadurch erschwert, dass mehrere Grundstückseigentümer nach Angaben von Kugler schon Pachtverträge mit Investoren abgeschlossen haben. "Bis Ende Dezember werden wir alle Stellungnahmen auf dem Tisch haben", ergänzte Amtsleiter Waldschütz, dass im Landratsamt Sigmaringen als zuständiger Genehmigungsbehörde schon Anträge für den Bau von Windrädern vorliegen. "Es liegen drei Anträge auf einen Vorbescheid in Sachen Windkraft Hilpensberg/Straß vor, die jetzt geprüft werden", bestätigte Karlheinz Fahlbusch, Pressesprecher des Landratsamtes, gestern auf Anfrage des SÜDKURIER.
Auf dem Areal laufen derzeit noch die Windmessungen der "Windpark Pfullendorf I" GmbH, die in diesem Jahr von den Stadtwerken und der Firma Escad Energy gegründet wurde, um auf dem Areal einen Windpark zu errichten. Im Juni wurde ein 120 Meter hoher Mast errichtet, um Windmessungen durchzuführen. "Belastbare Ergebnisse liegen erst Mitte 2013 vor", erklärte Dietmar Beck, von der Firma Escad, auf Anfrage des SÜDKURIER. Bezüglich von Bauanträgen für Windräder ist ihm nichts bekannt, diese müssten also unabhängig von der GmbH gestellt worden sein.
Von Siegfried Volk (Südkurier)
