Ministerin Razavi im Austausch mit Unternehmern

Der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger (CDU) hat vor kurzem Bauunternehmer der Region zu einem Austausch mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, nach Bad Saulgau eingeladen. Im Gespräch, an dem auch Landrätin Bürkle teilnahm, wurden die Herausforderungen im Hinblick auf die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, knapper Wohnraum, klimagerechtes Bauen, Ressourcenschonung Rohstoffrecycling, Verfahrensbeschleunigung und die Herausforderungen des ökologischen Bauens beleuchtet. 

Klaus Burger betonte in seiner Einführung, Ministerin Razavi sei es gelungen, das Ministerium Landesentwicklung und Wohnen innerhalb kurzer Zeit aus dem Nichts aufzubauen. Die Idee, hier die Kräfte zu bündeln, würden nun von anderen nachgemacht. 

Nicole Razavi betonte, das Thema „bezahlbares Wohnen“ sei eine große Herausforderung. Das Land habe hier das Landeswohnraumprogramm aufgelegt. Der neue Landesentwicklungsplan brauche Zeit. Fehlendes Baumaterial, steigende Energiepreise aber auch der Fachkräftemangel hätten dazu geführt, dass die Nachfrage derzeit rückläufig sei. Gleichzeitig sei die würdevolle Unterbringung beispielsweise der Menschen aus der Ukraine eine große Herausforderung. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt immens“, sagte Razavi. Gleichzeitig sieht sie in der derzeitigen Krise auch die Chance, sich in Zukunft wieder mehr auf Wesentliches zu konzentrieren. „Wir müssen Anreize für nachhaltiges, energetisch sinnvolles Bauen setzen und trotzdem dafür sorgen, dass das Bauen bezahlbar bleibt“, so die Ministerin. Wichtig sei ihr, dass das Baurecht das Bauen ermögliche und es nicht verhindere. 

Razavi erinnerte daran, wie das Aussetzen der KfW-Förderung jungen Familien quasi über das Wochenende vor dem Kopf gestoßen habe, die mit einer Förderung gerechnet haben. „Denen ist von heute auf morgen die Finanzierung geplatzt“, so Razavi. Die Verunsicherung sei derzeit riesig – auch was das Heizen anbelangt. Anstatt einseitig auf den Einbau von Wärmepumpen zu setzen plädiert die Ministerin für Technologieoffenheit. „Wir als Land tun, was wir können. So haben wir die Landeswohnraumförderung mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro ausgestattet. Das ist das 14-fache der Mittel aus den Jahren 2013/14.“ Ein wichtiges Anliegen sei ihr auch das Thema Planungsbeschleunigung. Es gelte nun die LBO wie auch das Landesplanungsgesetz zu entschlacken. 

In der Diskussion mit den Bauunternehmern wurde unter anderem das Thema Bürokratie beanstandet. Sanierungsanträge würden nicht bearbeitet, was zu Leerständen führe. Die Probleme seien klar und richtig benannt worden, nun müsse die Politik sie auch angehen und lösen. Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien sei ein wichtiger Standortfaktor, so die Bauunternehmer. Dies gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Hier brauche es verlässliche Förderprogramme, die auch sozialen Wohnraum im Bestand als Säule für „Mitarbeiterwohnen“ entsprechend zulasse. 

Klaus Burger, der selbst Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ist, gab sich zuversichtlich, dass die Themen bei Ministerin Razavi in besten Händen seien und versprach auch, selbst nicht nachzulassen und weiterhin Ansprechpartner für die Bauunternehmen im Kreis zu sein.