Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zur Coronapolitik verabschiedet

Trotz der spürbaren Zunahme an Normalität im Berufsleben und im Alltag befindet sich Baden-Württemberg mitten in der sogenannten „vierten Welle“ der Corona-Pandemie. Das hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer Klausurtagung am 14.09.2021 mit den Professoren Dr. Kräusslich und Dr. Heeg vom Universitätsklinikum Heidelberg die aktuelle Corona-Lage zu diskutieren. Im Anschluss hat die Fraktion ein Positionspapier beschlossen, welches mögliche Wege zurück zu einer Normalität mit Corona aufzeigt. Klaus Burger MdL sagte „Impfungen sind der Weg, der uns zurück in die Normalität führen wird.“ 

Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate werde die Steigerung der Impfquote – vorrangig bei den 18- bis 59-Jährigen – sein. Dabei ist eine Zielmarke von über 80% bei der Bevölkerung ab 12 Jahren das erklärte Ziel. „Wenn das gelingt, ist nicht nur das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt, sondern wir leisten auch einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz all jener Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Nur so werden wir darüber hinaus perspektivisch eine Normalität ohne Abstand und Masken erreichen,“ so Klaus Burger MdL.

Über 90% der in den Kliniken behandelten SARS-CoV-2 Patientinnen und -Patienten seien nicht geimpft. „Die Kohorte der Ungeimpften darf nicht den Inhalt politischer Entscheidungen dominieren.“ Gleichermaßen dürften Diskussionen über Rechte, Pflichten und Beschränkungen für Geimpfte und Ungegimpfte die Gräben, die Corona ohnehin schon innerhalb der Gesellschaft gerissen hat, allerdings nicht noch weiter vertiefen. „Es geht uns um Dialog und nicht um Druck; es geht uns um die Verständigung auf gemeinsame und gesamtgesellschaftliche Ziele und nicht die vorrangige Auseinandersetzung mit dem, was einzelne, teilweise sehr kleine Gruppen lautstark fordern“, so Klaus Burger weiter. 

Der Beschluss der CDU-Landtagfraktion sieht bei dem Thema Impfungen vier zentrale Punkte vor:

Die Impfung ist seit kurzer Zeit auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben. Der Schulstart sollte aktiv mit niederschwelligen Impfangeboten – gegebenenfalls auch direkt in den Schulen – begleitet werden. Jede impfwillige Schülerin und jeder impfwillige Schüler, soll zeitnah ein Impfangebot bekommen können. Darüber hinaus sollten Fragen rund um Corona und das Impfen zielgruppenspezifisch in allen Schularten thematisiert werden. In Anlehnung an Kampagnen für die Organspende oder gegen Tabakkonsum könnte hier auch eine Unterstützung durch Medizinstudierende erfolgen.

Zudem soll geprüft werden, inwieweit gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz, z.B. durch den betriebsärztlichen Dienst oder in Kooperation mit der Ärzteschaft vor Ort, etabliert werden können. Für Berufsgruppen, bei denen eine Verpflichtung zur Auskunft über den Impfstatus besteht, sollte diese Beratung verpflichtend sein. 

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass auch nach Schließung der Impfzentren weiterhin im ganzen Land ein ausreichendes und niederschwelliges Impfangebot vorhanden ist. „Die zahlreichen Impfbusangebote, die es im Land gibt, unterstützen wir. Wir regen an, noch zielgerichteter zu prüfen, wo diese Angebote am effektivsten eingesetzt werden können“, sagt Burger. Dazu gehört, zu ermitteln, wo das Impfpotential aus welchen Gründen besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren, zum Beispiel durch kulturgerechte Ansprache im Quartier über lokale Multiplikatoren. 

Nicht vergessen werden dürfe zudem die Durchführung von Booster-Impfungen für vulnerable Gruppen. Deshalb sollen in Ergänzung zur niedergelassenen Ärzteschaft aufsuchende Angebote in den Kommunen für nicht-mobile Zielgruppen (z.B. Impfbusse) fortgeführt werden. „Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass das Land in Folge der Schließung der Impfzentren 30 mobile Impfteams weiter vorhalten und betreiben wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, zu prüfen, ob dieses Angebot ausreichend ist und wo die Teams am effektivsten eingesetzt werden.“

Bei den jetzigen Impfquoten müsse die Testpflicht für Ungeimpfte/Nicht-Genesene bis auf Weiteres fortbestehen. „3G sichert eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens und die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator. Insofern kann bei einer weiteren Verschärfung des Infektionsgeschehens in besonders sensiblen Bereichen zukünftig auch die Testung von Geimpften/Genesenen angezeigt sein2, erklärt Klaus Burger. 

Auf Grund der Praktikabilität und der geringen Kosten spricht sich die CDU-Fraktion hinsichtlich der Routinetestungen im Rahmen von 3G für den Antigen-Schnelltest aus. Die PCR-Testungen sollen im Regelfall der Kontrolle von Ausbruchsgeschehen und der Verifizierung von positiven Schnelltests vorbehalten bleiben. Außerdem können sie notwendig werden, wenn sich zeigt, dass 3G unter Verwendung von Antigen-Schnelltests nicht ausreichend ist, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten und das Gesundheitswesen wirksam vor einer Überlastung zu schützen. 

Die CDU-Fraktion trägt aber auch die zeitlich und sachlich möglichst eng befristete Anwendung von 2G mit. „Aber nur, wenn und solange dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten“, so Klaus Burger abschließend.