Klaus Burger MdL zum Landeshaushalt: Ministerium Ländlicher Raum setzt mit Haushalt Akzente für gesunde Ökonomie

Zu Beginn seiner diesjährigen Rede zum Einzelplan 08 des Landeshaushalts stellte der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger (CDU) fest, dass es an der Zeit sei, sich Gedanken zu machen, woher das tägliche Brot, Butter, Fleisch, Bier und vieles mehr kommen. Umso mehr als man aktuell in dynamischen Zeiten mit Gewinneinbrüchen, Stellenabbau und Firmenverlagerungen lebe.

Dass der Bund ausgerechnet in dieser Situation die GAK-Mittel drastisch gekürzt hat und damit darauf verzichtet, EU-Mittel in voller Höhe abrufen zu können, ist Burger unbegreiflich. Mehrmals hob der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion den häufig vernachlässigten Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie hervor. Nur gesunde, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe könnten dauerhaft ökologische Leistungen erbringen. Auch wenn sich die durch den Bund gerissene Lücke von 29,1 Millionen Euro nicht ganz schließen lässt, hält das Land doch an seinen Mitteln fest und setzt 14,4 Millionen Euro.

Selbstverständlich seien Klimawandel, Nachhaltigkeit, Tierschutz und gesunde Ernährung wichtige Ziele. Es gehe jetzt aber um die Zukunft der Landwirtschaft. Denn die könne, so führte der Landtagsabgeordnete aus, ihre Leistungen in all diesen Bereichen nur erbringen, wenn sie selbst auf gesunden ökonomischen Beinen stehe.
Als zwei wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft nannte er den Bereich Bildung und Fortsetzung des Strategiedialogs durch konsequente Umsetzung erarbeiteter Maßnahmen. Hierfür stehen im neuen Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg 143 Millionen Euro bereit. Im Bereich Bildung liegt Burger besonders die Neu-Konzeption der landwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Ausbau der Fachschulstandorte Emmendingen-Hochburg, Kupferzell und das Cluster Oberschwaben am Herzen, wofür in den kommenden zwei Jahren sechs Millionen Euro bereitgestellt werden. 

Der oftmals unterschätzte Bereich der ländlichen Erwachsenenbildung und Weiterbildung zum Beispiel durch Landjugend und Landfrauen oder Einrichtungen wie die Heimvolkshochschule Hohebuch wird mit insgesamt zusätzlichen fünf Millionen Euro gefördert. Trotz des harten Ringens in den Verhandlungen gelang es letztlich auch, ausreichend Mittel bereit zu stellen, um die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel bei der Umstellung auf Ökolandbau oder Stallbau, mit 55 Modulen in allen sieben Bereichen fortführen zu können.
 
Im zweiten Teil der Rede besetzte Burgers Fraktionskollegin Sarah Schweizer die Themen Forst und Jagd. Sie hob die Bedeutung der aktiven Waldentwicklung und Holznutzung hervor. So stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro für das Zukunftsprojekt Technikum Laubholz bereit, das bspw. mit der Entwicklung von hochleistungsfähigen Carbonfasern daran arbeitet, die Wertschöpfung des Rohstoffes Holz zu erhöhen. Den Jägern dankte die Abgeordnete für ihren Beitrag zum Naturschutz.
  
Abschließend zeigte sich Klaus Burger dankbar, dass mit dem neuen Haushalt gerade in vielen wichtigen Bereichen starke Akzente gesetzt werden konnten.